Die letzte Generalratssitzung von 2022 hielt ein umfangreiches Programm bereit, mit dem Voranschlag als Kernstück. Der Gemeinderat und Finanzdirektor Laurent Dietrich vermeldete ein Defizit von ungefähr 4,2 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 296,2 Millionen (+3,8 % im Vergleich zu 2022). Dieses Ergebnis ist den «vielfältigen Krisen aufgrund der geopolitischen Situation, des wirtschaftlichen Umfelds, der Inflation und den logistischen Engpässen» geschuldet. Abgesehen von der Lohnindexierung steigen die Ausgaben im Wesentlichen in den Bereichen Mobilität, Pflege der älteren Personen und Finanzausgleich. Die von der Gemeinde erbrachten Leistungen an die Bevölkerungen bleiben jedoch gewährleistet und werden in einigen Bereichen sogar ausgebaut.
Der Generalrat debattierte umfassend, bevor er diesen Voranschlag mit 46 gegen 25 Stimmen verabschiedete. Die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko), Marine Jordan (SP), verwies darauf, dass eine Minderheit der Fiko ihre Unzufriedenheit mit diesem defizitären Budget zum Ausdruck gegeben hatte und wünsche, dass der Gemeinderat eine vorsichtigere Position einnimmt, namentlich was die Investitionen betrifft. Die Fiko anerkannte indessen die Bemühungen der Exekutive und begrüsste «ihren Willen, das Niveau der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu halten». David Krienbühl (FDP) schlug im Namen der FDP-Fraktion Alarm: «Wird der Teufelskreis weitergeführt, laufen wir direkt in die Katastrophe.» Der Abgeordnete rief den Gemeinderat insbesondere auf, «seine Investitionen unbedingt zu priorisieren», und forderte ihn auf, «einige Verteilschlüssel mit der Agglomeration Freiburg neu zu verhandeln». Ins gleiche Horn stiess Alexandre Sacerdoti (Mitte/GLP), der keine «Bemühungen um ein Gleichgewicht» feststellte und für den die Gemeinde «auf Kredit lebt und Gefahr läuft, ein unhaltbares Schuldenniveau zu erreichen».
Ausgaben aufgrund des Status als Kernstadt zu prüfen
Von den Linken bedauerte die sozialdemokratische Fraktion mit Nadège Piller (SP) die gescheiterte Fusion Grossfreiburgs, die ermöglicht hätte, die Kosten «ein wenig fairer» aufzuteilen, beispielsweise jene des öffentlichen Verkehrs. «Wir begrüssen so die geplanten Ausgaben für den Start einer Studie über alle Ausgaben in Verbindung mit der Rolle als Kernstadt.» Die SVP-Fraktion ihrerseits zeigte sich über die vorgestellten Zahlen beunruhigt. Pascal Wicht war der Ansicht, dass das Defizit «eine noch beunruhigendere Realität versteckt, da das Ergebnis durch eine bestimmte Zahl von One-Shot-Operationen beschönigt wird». Maurice Page (ML-CSP) begrüsste das vom Gemeinderat mit diesem Budget gegebene Signal «positiv», das «von einem Sparbugdet absieht und an den Leistungen festhält», einer Priorität für seine Fraktion. Für die Grünen ergriff Caroline Chopard das Wort, die sagte, dass sich die Grünen «der gewaltigen Aufgabe bewusst sind, die die Erstellung eines solchen Voranschlags bedeutet, aber dass ihrer Ansicht nach nicht immer alle Fragen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden». Claudio Rugo (KP) beurteilte seinerseits die Abweichungen zwischen vorgestellten Voranschlägen und Jahresrechnungen als «Dilettantismus».
Während der Sitzung wurden mehrere Änderungsvorschläge eingereicht. Darunter der Vorschlag, dem Gemeinderat den notwendigen Betrag zur Verfügung zu stellen, um die Löhne des Gemeindepersonals aufgrund der Teuerung mit 2,74 % anstelle der geplanten 2,55 % zu indexieren. Diese von der SP-Fraktion geforderte Anpassung in Höhe von 140 000 Franken wurde entgegen der Meinung der Exekutive mit 47 Ja- gegen 14 Neinstimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Nach dem gleichen Schema wurde auf Vorschlag der Grünen der Nichtverrechnung an die Eltern der Kostenbeteiligung an der Hauswirtschaft in der Orientierungsschule (180 000 Franken) sowie der Erhöhung einer Reserve für den ökologischen Wandel um 450 000 Franken (Vorschlag der SP) zugestimmt. Der identische Vorschlag der ML-CSP und FDP, den Betrag für den Betrieb des L’Atelier (siehe S. 4) um 310 000 Franken zu senken, war hingegen nicht erfolgreich, ebenso wie jener der Mitte/GLP für die Senkung des Budgets für nicht vorhersehbare Stadtplanungs- und Architekturstudien um 100 000 Franken.
Alle Investitionen genehmigt
Was die Investitionen betrifft, sieht das Budget ein Total von 35,5 Millionen Franken vor. Dazu kommen 32 Millionen zusätzliche Ausgaben, die 2023 Gegenstand von spezifischen Botschaften sein werden. Auch dieses Budget fand beim Generalrat mit 58 Ja- und 12 Gegenstimmen bei einer Enthaltung Zustimmung. Zuvor genehmigten die Grossrätinnen und Grossräte einen Änderungsantrag der ML-CSP für die Erhöhung einer Anfangsinvestition von 700 000 Franken um 160 000 Franken für die Anschaffung eines elektrischen Kehrichtwagens. Ein Änderungsantrag der FDP hingegen, der die Halbierung der Investition von 200 000 Franken für den Umzug des Kulturamts in das ehemalige Gutenbergmuseum vorschlug, wurde abgelehnt.
Ausserdem nahm der Generalrat den Finanzplan 2023–2027 zur Kenntnis. Laurent Dietrich betonte erneut das Risiko durch die Erhöhung des verbundenen Aufwands, dem «grössten Schwachpunkt».
Grünes Licht für den Objektkredit für die Neugestaltung der Richemond-Kreuzung
Nach dem Voranschlag musste der Generalrat zum Grosskredit von 8,6 Millionen Franken für die Realisierung des Neugestaltungsvorhabens der Richemond-Kreuzung Stellung nehmen, das Teil der Neugestaltung der Bahnhofsumgebung ist. Sowohl die Fiko als auch die Baukommission sprachen sich für den Objektkredit aus. Nach intensiven Diskussionen wurde dieser Kredit vom Parlament genehmigt (52 Ja-, 2 Neinstimmen, 14 Enthaltungen).